Unter dem "Sankt-Florian-Prinzip" - im Englischen auch NIMBY (not in my backyard) - versteht man, dass die unangenehmen Dinge doch nicht direkt einen betreffen sollen. Wenn sie denn passieren, dann bitte bei einem, möglichst weit entfernten, Nachbarn. Und den heiligen Florian sollte man möglichst still anbeten, denn es gehört zu dem Prinzip, dass einer leiden muss. Was aber, wenn man genau weiß, dass der Blitz einen nicht treffen wird?
Wie Oberbürgermeister Klaus Weichel auf der Stadtratssitzung am 2.11.2015 besorgten Bürgern aus Kaiserslautern auf ihre Frage nach den Plänen der SWK hin klar machte, rückt der Termin der Entscheidung über den Bau von 4 Windrädern an der A6 näher (siehe auch hier). Mitte November möchte die SWK den Bauantrag einreichen, gebaut werden sollen Nordex-Maschinen, Typ N 131, Nabenhöhe rund 130 Meter, Rotordurchmesser rund 130 m, Nennleistung 3,3 MW (Aktualisierung: am 11.12.2015 hat die SWK den Bauantrag eingereicht). Was nach einem Allerweltsprojekt in Rheinland-Pfalz mit seinen bereits über 1.600 Windrädern aussieht, ist ein beispielloser Akt der Naturverschandelung. Durch die Naturparkverordnung ist das Biosphärenreservat Pfälzerwald geschützt und zahlreiche Angriffe auf die Unversehrtheit des größten zusammenhängenden Waldgebietes in Deutschland wurden bisher abgewehrt. Sind die von Profit getriebenen Akteure diesmal erfolgreich?
Am 1.09.15 stellte Landeswirtschaftsministerin Eveline Lemke eine Studie zum Kohleausstieg vor (Pressemitteilung hier). Eine Kernaussage von ihr wurde mehrfach in der bundesdeutschen Presse zitiert: „Der Kohleausstieg ist bis 2040 machbar“. Da Frau Lemke auch den forschen Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz betreibt, lohnt sich ein Blick in die Studie, um die politische Denkweise zu verstehen.
+++ Video des SWR zur Demo +++ Videobericht auf YouTube +++
Anlässlich der Jubel-Feier der Grünen, die in den Plenarsaal des Landtags geladen hatten, versammelten sich Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland unter Schirmherrschaft des Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e.V. auf dem Platz der Mainzer Republik, um nach Ramstein (November 2014), Bingen (Juni 2015) und Kaiserslautern (September 2015) zu zeigen, was sie von der Energiewende in Rheinland-Pfalz halten. Naturzerstörungen werden vorangetrieben, um einem überteuerten und technisch unsinnigen Ausbau der Windenergie gegen den Willen eines Großteils der jeweiligen Anwohner durchzudrücken.
Morgens um 9:00 Uhr an einem Samstag ist recht früh für politische Aktivitäten. Dennoch versammelten sich am 12.09.15 über 100 Windkraftgegner vor der Alten Eintracht in Kaiserslautern, um die Delegierten des Kleinen Parteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „begrüßen“ (Aufruf zur Demo hier). Wie schon am 29.11.14 in Ramstein und am 20.06.15 in Bingen wurde auch in Kaiserslautern Protest gegen den ungebremsten Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz deutlich. Neben den stark vertretenen lokalen Gruppen und Mitgliedern der Initiative ProPfälzerwald kamen auch Teilnehmer aus dem Hunsrück in die Pfalz.
Nach der Begrüßung durch Elfriede Köhler (IPP) wurde die Situation vor Ort durch Martin Verlage (IG Pro Natur und Mensch in KL-Nordost) dargestellt und stelle die Frage nach „Grün oder Nicht Grün?“. Ernst Gerber von der IPP kritisierte die Landespolitik und forderte eine Ergänzung des zentralen Instruments LEP IV (Landesentwicklungsplan) zur Rettung des Pfälzerwaldes. Uwe Anhäuser vom Bündnis Energiewende für Mensch und Natur rief zur Geschlossenheit auf und verwies darauf, dass das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur erst seit 2 Jahren besteht und zunehmend an Kraft gewinnt.
Während der Reden trafen die Delegierten des Kleinen Parteitages ein. Ein lautstarkes Konzert aus Trillerpfeifen setze für jeden ein, der auf den Eingang des Tagungsgebäudes zulief. Einige Grüne nahmen dabei den Blick nach unten, andere lächelten verlegen. Wohl fühlte sich von den Kritisierten keiner. Die Demonstranten riefen laut „Abwählen“ und „Rote Karte für die Grünen“, denn bei der Partei wird der Treiber hinter dem rasant schnellen Ausbau der Windräder in Rheinland-Pfalz gesehen. Frau Eveline Lemke kam als letzte, 5 Minuten zu spät. Sie ging wortlos an den Plakaten und Menschen vorbei.
Kurze Sequenz vom Marsch von der Alten Eintracht zum Schillerplatz:
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Nach einer Stunde formierte sich der Marsch über Steinstraße und Marktstraße zum Schillerplatz. Dort stellten sich die Teilnehmer in einem Kreis auf, um die Geschlossenheit der Gruppen über die kommunalen Grenzen hinweg zu verdeutlichen.
Am 10. Oktober 2015 ab 9:00 Uhr findet in Mainz die nächste Demonstration vor dem Landtag statt. Infos dazu fndet man hier.
Ein Beitrag des Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V. ist hier.
Im Vorfled der Demo am 12. September 2015 vor der Alten Eintracht findet diese bereits ein umfangreiches Presse-Echo.
Morgens auf der Web-Seite des SWR:
In der Ausgabe der Zeitung Die Rheinpfalz vom 3. September sind im überregionalen Teil und im Lokalteil gleich drei Artikel über das Thema vorhanden.
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