In den vergangenen Tagen, also Anfang August 2015, berichtete die Zeitung Die Rheinpfalz mehrfach im überregionalen Teil über die Pläne der Stadtwerke Kaiserslautern (SWK) zum Bau von Windrädern im Pfälzerwald an der A6, über den abweichenden Willen von Herrn Oberbürgermeisters Klaus Weichel und über die Erwartung der CDU-Stadtratsfraktion zu einer klaren Aussage in dieser Sache.
Als betroffener Bürger kann man sich nur eine offene und klare Kommunikation wünschen. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Dass das Thema Windräder in Kaiserslautern für erheblich „Wind“ sorgt, ist spätestens seit dem OB-Wahlkampf im Herbst 2014 bekannt. Mehr als 500 Unterschriften der betroffenen Anwohner haben ein klares „Nein“ zu den damals bekannten Plänen dokumentiert.
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Wer noch mehr will, ist nicht wählbar! - Rote Karte für die Windkraftbefürworter in Rheinland-Pfalz!
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Wirtschaftsministerin Eveline Lemke will weitere 1000 Windrädern bauen lassen, um Rheinland-Pfalz bis 2030 rechnerisch zu 100 % mit Erneuerbaren Energien zu versorgen. Die Initiative Pro Pfälzerwald und die Interessengemeinschaft Gegen Windpark KL-Nordost veranstalten mit Unterstützung anderer rheinland-pfälzischer Bürgerinitiativen anlässlich des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen eine Demonstration gegen den weiteren Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz. Das Opfern gewachsener und geschützter Landschaftsgebiete zu Gunsten einer Politik, die nicht mehr ökologischen, sondern nur noch finanziellen Zielen folgt, kann nicht länger akzeptiert werden. Der Bau von Windenergieanlagen verspricht kleinen Kommunen so große finanzielle Vorteile, dass alle anderen Kriterien zur Seite gedrängt werden. Kaiserslautern steht seitens der Landesregierung unter Druck, weil die Stadt den Pfälzerwald schützen möchte. Das demokratisch entstandene „Nein“ zu Windenergieanlagen in der Stadt soll durch Winkelzüge unterlaufen werden. Und das, obwohl seitens des SPD-Fraktionsvorsitzendem im Landtag, Alexander Schweitzer, mehrfach zu hören war, dass keine Windräder im Pfälzerwald gebaut werden sollen. Statt einen klaren rechtlichen Rahmen zu setzen, wird seitens des Umweltministeriums der Schwarze Peter bei der Frage zum Bau von Windenergieanlagen in den Randbereichen des Pfälzerwaldes an die Kommunen geschoben. Das Umweltministerium leitet die städtische Gesellschaft SWK Versorgungs AG auch noch an, wie der Flächennutzungsplan unterlaufen werden kann. Es stehen genug Anlagen in Rheinland-Pfalz, um Bilanz zu ziehen. Ein blindes „weiter so“ ignoriert die Auswüchse und zeugt von Unwillen, aus den Fehlern zu lernen. Dabei ist es höchste Zeit. Polen und Tschechien bauen bereits „Netzschieber“, mit denen sie sich bei starkem Wind vom deutschen Stromnetz abtrennen können. Windstrom muss heute bei Überproduktion mit Strafzuschlägen ins Ausland verkauft werden, denn die Betreiber von Windenergieanlagen sollen ihr Geld bekommen, die Strafe zahlt der Stromkunde. Ökologisch macht ein weiterer Ausbau der Windenergie keinen Sinn, da der erzeugte Strom nicht gespeichert werden kann und Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen nicht abgeschaltet werden können. Der Wind weht nicht dauerhaft. Die enormen Kosten der Windkraft in Form von unnützen Subventionen, einer Schädigung von Menschen sowie einer Zerstörung von Natur und Landschaft stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem (mangelnden) Nutzen. Deponieverbot von Rotoren, kein Rückbau von Betonfundamenten in ökologisch sensiblen Zonen, Rodungen großer Waldflächen ohne Ausgleich, Schädigungen durch Infraschall oder tote Vögel sind Umweltprobleme von Windenergieanlagen, denen sich die grünen Politiker nicht stellen wollen. Das Ziel von 2650 Windrädern in Rheinland-Pfalz drängt die Baustellen für riesige Windräder auch an wirtschaftlich fragwürdige Standorte. Die Gier nach Fläche gefährdet schützenswerte Bereiche. Die Region Mittelrhein wird genauso diskutiert, wie der Pfälzerwald. Harte Kämpfe werden gegen die Landesregierung geführt, um das zu schützen, wofür lange hart durch Naturschutzverbände – und auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen – gekämpft wurde. Das Ziel der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für Rheinland-Pfalz bereits deutlich übererfüllt! Ein Ausbau der Windkraft darüber hinaus ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Wir fordern daher
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+++ PRESSE-ECHO +++ hier geht es zu den Artikeln +++ Organisatorische Hinweise Beginn 9:00 Uhr, 12 September 2015 Ende 10:30 Uhr (voraussichtlich) Ort Unionstraße 2, Kaiserslautern, vor dem Gebäude Alte Eintracht Wir fangen um 9:00 Uhr mit kurzen Reden an. Wir möchten ab 9:30 Uhr, wenn die Teilnehmer des Kleinen Parteitags einttreffen, auf sie zugehen, unsere Meinung vertreten und Kritik an den Ausbauplänen äußern. Die Partei BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN wird ab 10:00 Uhr den Parteitag im Gebäude durchführen. Wir wollen friedlich aber nachdrücklich unsere Standpunkte deutlich machen. Ähnliche Veranstaltungen fanden 2014 in Ramstein und am 20. Juni 2015 in Bingen statt (Bericht und Video über die Demo). Anreise Bahn Bis Kaiserslautern Hauptbahnhof, ab dort mit Linien 102 (Richtung Sonnenberg), 105 (Richtung Opelkreisel) oder 170 (Richtung Trippstadt) bis Haltestelle Stadtmitte (bis vor kurzem Haltestelle Schillerplatz). Fußweg ca. 200 Meter. Auto Kaiserslautern Stadtmitte. Parken in den Parkhäusern Theater oder Altstadtparkhaus möglich. Freier Parkplatz Schanzstraße beim Albert-Schweitzer-Gymnasium. Fußweg von allen Parkmöglichkeiten ca. 100 Meter. Bitte auf die Karte klicken für ein größeres Bild. Aufruf Die Demonstration ist selbstverständlich angemeldet. |
Die Energiewende ist nicht nur ein Thema Erlenbachs, Kaiserslauterns oder der Pfalz. In einem Artikel in der Zeitung Die Welt werden die Werte, die für die Windraft geopfert werden sollen, beschrieben. Lesenswert!
Zombie-Filme mag nicht jeder. Es spritzt viel Blut und die Untoten sehen blass und furchterregend aus. Meist werden die nahen Verwandten oder Freunde der Hauptfiguren von einer Gruppe von Zombies durch Beißen und Reißen aus dem Leben befördert, und sie wandern fortan mit einem hohlen Blick durch die weitere, meist dürre, Handlung des Films. Diese Körper sind nur scheinbar lebendig, ihrer Seele beraubt verharren sie in einem Zustand zwischen Leben und Tod, bis Holzpflöcke oder andere brachiale Maßnahmen ihrem Dasein ein Ende setzen.
Haben wir es in Kaiserslautern mit Zombie-Windrädern zu tun? Das Ende der Giganten schien fest zu stehen, als in der April-Sitzung des Bauausschusses die Vorrangflächen für Windräder aus dem Entwurf des Flächennutzungsplans 2025 auf Antrag der in Kaiserslautern bestimmenden Koalition heraus genommen wurden. Zum Schutz des Status "Biosphärenreservat" wurden nicht nur die Flächen an der A6 angetastet, sondern in einem Aufwasch auch der Gersweilerkopf zur windkraftfreien Zone erklärt.
In beiden Fällen zu früh gefreut. Am 5. Mai 2015 ging im Rathaus ein Schreiben an Oberbürgermeister Weichel ein, in dem die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken ihre Bewertung der Situation darlegt. Die wesentlichen Punkte sind:
- Die Prüfung des Standortes an der A6 kann fortgesetzt werden (übersetzt: es muss weiter geprüft werden, Stand heute können dort Windräder gebaut werden)
- Die Kommunen bleiben verantwortlich, auch wenn das Handeln einer einzelnen Kommune den Status des gesamten Pfälzerwaldes beeinträchtigen kann (übersetzt: die Landesregierung schiebt den Schwarzen Peter an die kleinste Einheit im großen Spiel)
Im Schreiben wird auf ein Treffen zwischen dem Umweltministerium und dem UNESCO-Komitee am 19.02.2015 verwiesen. Erst da sei der Ministerin so richtig klar geworden, welche Maßnahmen den Status Biosphärenreservat gefährden und welche nicht. So handelt es sich bei den Flächen an der A6 um ein "einschlägig vorbelastetes Gebiet". Klare und rechtlich verbindliche Erlasse oder Gesetze will das Ministerium aber nicht produzieren. Es bleibt auf einem vagen Niveau ("Ich [die Ministerin, Anmerkung der IG] setze voraus, dass im Bereich des Naturparks Pfälzerwald dabei auch die dargestellte und öffentlich bekanntgemachte fachliche Bewertung des MAB-Nationalkomitees Berücksichtigung bei diesen kommunalen Planungen findet.") Gesetzesfeste Planung soll also auf Grund von Presemitteilungen des UNESCO-Komitees erfolgen. Willkommen im Chaos.
Das Schreiben von Frau Höfken bedeutet im Wesentlichen erst einmal, dass auf einer der nächsten Bauausschusssitzungen die Beschlüsse zum Flächennutzungsplan 2025 wieder angefasst werden müssen. Die SPD ist mit ihrem Antrag über das Ziel hinaus geschossen. Auf den Fluren des Rathauses ist auch zu hören, dass die Klarstellung von Ministerin Höfken gerade noch rechtzeitig kommt, denn die komplette Verweigerungshaltung zur Windenergie wäre angreifbar und der Flächennutzungsplan bezogen auf Windenergie dann ungültig, was bedeutet hätte, dass Windräder an einem beliebigen Standort in Kaiserslautern hätten errichtet werden können.
Für die Flächen am Gersweilerkopf muss der CDU-Antrag zu 1.000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung angenommen werden. Alles andere erscheint heute als Humbug und führt nur zu unklaren rechtlichen Situationen.
Aber vielleicht ist ja morgen wieder alles anders. Frau Höfken schreibt ja, dass man nicht unfehlbar sei: "die zugegebenermaßen etwas komplexe, weil im zeitlichen Verlauf veränderte Bewertung im Bezug auf den Biosphärenreservatstatus". Übersetzt bedeutet dies "Hüh und Hott". Nur weil man sich von den Grünen dogmatisch einer frühen Diskussion mit dem UNESCO-Komitee verweigert hat, durfte man spät erfahren, was eigentlich gemeint war. Dieser Lerneffekt wird an die Kommunen weiter gegeben, mit der Konsequenz, dass wir Bürger Zeugen eines Schauspiels werden, welches entweder einer Satire oder einer Komödie ähnelt. In keinem Fall ist dies aber verlässliche Politik.
Für die Interessengemeinschaft "Gegen Windpark KL-Nordost" sind die Konsequenzen des Briefes nun ein Zurücksetzen der Windrad-Planungen auf den Stand zur Jahreswende. Schade um die Flaschen Schampus, die in der Hoffnung auf betonharte Entscheidungen im Ratssaal geköpft wurden. Und vorerst wird man wieder von Albträumen geplagt, in denen untote Windräder mit hängenden Rotorblättern durch den Pfälzerwald stampfen.
Auf der Sitzung des Bauausschusses vom 13. April 2015 wurde beschlossen, dass in Kaiserslautern keine Eignungsgebiete für Windenergie ausgewiesen werden sollen (Bericht der Zeitung Die Rheinpfalz unten). Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, auch die Fläche beim Gersweilerkopf aus dem Entwurf des Flächennutzungsplans 2025 heraus zu nehmen. Als Grund wird angegeben, dass man den Schutzstatus des UNESCO-Biosphärenreservats „Naturpark Pfälzerwald“ nicht gefährden wolle, obwohl die Flächen am Gersweilerkopf gar nicht zum Gebiet des Biosphärenreservats gehören (siehe auch Artikel bei Wikipedia). Die Abstimmung über den Antrag endete mit einem Ergebnis von 8:7 Stimmen für die Herausnahme, es gab eine Enthaltung sinnigerweise durch den Vorsitzenden des Ausschusses. Über den Antrag der CDU-Fraktion zum Mindestabstand 1.000 Meter wurde entgegen der Beschlussvorlage (siehe hier) dann gar nicht mehr abgestimmt, da das Plenum der Meinung war, der durchgebrachte Antrag sei weiterreichend und die Abstandsfrage habe sich damit erledigt. Damit sind die Weichen gestellt, dass Kaiserslautern windkraftfrei bleibt.
Ist dies ein Grund zur Freude für die Interessengemeinschaft gegen Windpark KL-Nord-Ost? Einfach einzuordnen ist der Schachzug der SPD nicht. Sauber und von langer Hand vorbereitet war der Antrag nicht. In der Beschlussvorlage zur Sitzung, die einige Tage vor der Sitzung öffentlich gemacht wurde, liess der Punkt a) "das Ergebnis der landesplanerischen Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd" Raum für einen solchen Antrag, was für die Öffentlichkeit schwer erkennbar ist. Aber auch Profis wurden überrascht. Es gab bis zum Morgen vor der Sitzung keine Abstimmung innerhalb der Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG und FBU zum Antrag. Da war dann guter Rat teuer und die Zeit war für gute Beiträge knapp. Herr Wiesemann von den Grünen hat in der Sitzung offen argumentiert, dass er dem Antrag der SPD zustimmt, obwohl er scheinbar dem Ziel der Grünen nach einem verstärkten Ausbaus regenerativer Energien widerspricht; für ihn öffne der Verzicht auf eine Vorrangfläche aber der Windkraft Tür und Tor an jeder Stelle der Stadt. Dies wäre dann ein baupolitischer GAU. Wie Oberbürgermeister Weichel nämlich seit Herbst letzten Jahres mehrfach mahnte, kann durch einen sachlich unbegründeten Beschluss über den Flächennutzungsplan 2025 die Situation entstehen, dass dieser unwirksam wird und damit Windräder an mehr als nur den bisher vorgesehenen Stellen gebaut werden. Diese Position wurde auch von Elke Franzreb, Leiterin des Referats Stadtentwicklung, gegenüber der IG vor Monaten deutlich gemacht. Klaus Weichel hat noch im Oberbürgermeisterwahlkampf deutlich gesagt, dass die Herausnahme der Flächen am Gersweilerkopf nur mittels eines rechtlich einwandfreien Vorgehens möglich ist. Die Lösung der CDU zum Mindestabstand zur Wohnbebauung für das gesamte Stadtgebiet, der den bereits definierten Abständen von 1.000 Metern in anderen Großstädten aus Rheinland-Pfalz genau entspricht, wäre eine fachlich klare Umsetzung gewesen. Der von der SPD in die Sitzung vom 13. April 2015 eingebrachte Antrag entspricht der Vorgabe von Herrn Weichel leider nicht.
Verzweifelt, aber dann doch erfolglos, versuchte Frau Franzreb noch in der Sitzung gegenzusteuern. Das Abstimmungsergebnis wird im Rathaus zu Gesprächen führen. Die Tatasche, dass die Grünen für die Herausnahme der Flächen gestimmt haben, dürfte in deren Partei nicht auf ungeteilte Freude stoßen. Vor dem Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 kann das Verhalten schwer gedeutet werden. Und die Argumentation von Herrn Wiesemann ist wagemutig, drückt sie die Partei in die Ecke von Tricksern. Das Bild, welches sich im Bauausschuss bot, liess die Bürger auf der Zuschauertribüne den Kopf schütteln. Man möchte alle Beteiligten daran erinnern, dass es bei der Windenergie viele Beobachter gibt und nicht nur die Ergebnisse in der Sache, sondern auch das Verhalten aller Protagonisten wahrgenommen werden.
Warum werden nun die monatelang gehaltenen Positionen, immerhin die des obersten Verwaltungschefs und der führenden Fachfrau, durch einen hastig herbeigeführten Beschluss untergraben? Da Franz Schermer, Sprecher der SPD im Bauausschuss, praktizierender Rechtsanwalt in Kaiserslautern ist, kann unüberlegtes Handeln in dieser sensiblen Sache eigentlich ausgeschlossen werden.
Wieso dann der Antrag? Alle weiteren Überlegungen führen in ein Reich von Spekulationen. Möchte die SPD Herrn Weichel einen Herzenswunsch erfüllen? Oder ist genau das Gegenteil der Fall? Ist es ein Akt der Sabotage, um der SWK dann doch noch den Bau von Windrädern in Kaiserslautern zu ermöglichen? Wollte man der CDU den Triumph nicht gönnen, ihren Antrag durch zu bekommen? Soll die SGD in Neustadt den Flächennutzungsplan kassieren, um im folgenden Chaos Fakten zu schaffen? Wollte man die Grünen vorführen und zeigen, wer der Stärkere in der Koalition ist? War die Zuordnung des Gersweilerkopf zum Biosphärenreservat im Antrag nur ein Irrtum? Oder ist es gar eine Melange aus allem?
Natürlich freut sich die IG erst einmal über die Entscheidung, dass nun keine Windräder in unmittelbarer Nachbarschaft gebaut werden sollen. Aber es bleibt eine Unsicherheit, da das gewählte Vorgehen auf wackeligen Füssen steht und bis zur Abstimmung über den Flächennutzungsplan im Stadtrat, die wahrscheinlich im Herbst stattfinden wird, noch einiges an Wasser die Lauter hinab fliesst. Außerdem hat die SGD (Strukturgenehmigungsdirektion) noch ein Wort mitzureden. Schlafen legen kann man sich jetzt nicht. Hurra geht anders. Wir Bürger würden uns eine verlässliche nachhaltige Aussage wünschen.
Keine Vorrangflächen geplantBauausschuss streicht auch den Erlenbacher Kopf aus dem Entwurf des FlächennutzungsplansNach der Vorrangfläche am Langenberg entlang der A6 ist jetzt auch die Vorrangfläche für Windenergieanlagen am Erlenbacher Kopf aus dem Entwurf zum Flächennutzungsplan 2025 der Stadt gestrichen worden. Das bedeutet, dass es in Kaiserslautern keine Vorrangflächen für Windräder geben soll.Der Bauausschuss folgte gestern mit den Koalitionsstimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern einem SPD-Antrag, der auf eine Ausweisung eines Eignungsgebiets für Windenergieanlagen auf der Gemarkung von Erlenbach im Flächennutzungsplan 2025 verzichtet. Zuvor war bereits das Eignungsgebiet am Langenberg im Flächennutzungsplan der Stadt gekippt worden. Es wurde damit begründet, dass man den Schutzstatus des Unesco-Biosphärenreservats „Naturpark Pfälzerwald“ damit nicht gefährden wolle.Der Sprecher der SPD im Bauausschuss, Franz Schermer, erklärte, die Vorrangfläche für Windräder am Erlenbacher Kopf liege zwar außerhalb des Bereichs des Biosphärengebiets. Sie liege aber im Pfälzerwald. Seine Fraktion habe entschieden, keine Vorrangfläche im Windräder im Pfälzerwald auszuweisen. Die Leiterin des Referats Stadtentwicklung, Elke Franzreb, warnte vergeblich davor, auf die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan ganz zu verzichten. Wenn die Stadt gar kein Eignungsgebiet für Windräder ausweise, könnte es passieren, dass der Flächennutzungsplan nicht genehmigt werden und der derzeitige Flächennutzungsplan 2010 weiter bestehen würde. Praktisch könnte dies bedeuten, dass überall in der Stadt an geeigneten Standorten Windenergieanlagen errichtet werden könnten. Die Stadt gehe damit ein gewisses Risiko ein. Der Fraktionssprecher der Grünen, Tobias Wiesemann, erklärte, die Grünen seien sehr dafür, Energie regenerativ zu erzeugen. Es geschehe aus Verantwortung gegenüber der künftigen Generation. Er räumte ein, dass die Errichtung von Windrädern in der Nähe von Wohnbebauung eine Beeinträchtigung für die Anlieger darstellen könnte, entschuldigte dies aber mit der Energiewende. Den derzeitigen Mindestabstand von 800 Metern von der Bebauung sah er in diesem Zusammenhang als hinreichend an. Es klinge widersprüchlich, wenn die Grünen nun dem SPD-Antrag auf Herausnahme der Vorrangfläche am Erlenbacher Kopf zustimmten, räumte Wiesemann ein. Der Verzicht auf eine Vorrangfläche öffne aber der Windkraft Tür und Tor an jeder Stelle der Stadt. Die Zustimmung der Grünen folge somit ihren politischen und konzeptionellen Überlegungen zu dem Thema. Mit der Herausnahme der Vorrangfläche am Erlenbacher Kopf wurde der Antrag der CDU-Fraktion auf eine Erhöhung des Mindestabstands für Windräder zur Wohnbebauung von derzeit 800 auf 1000 Meter überflüssig. CDU-Ratsmitglied Nico Welsch hatte in der Bauausschusssitzung für eine Erweiterung des Mindestabstands in der Gemarkung Erlenbach geworben. Kaiserslautern wäre in Rheinland-Pfalz keine Ausnahme. Es wäre kein Alleinstellungsmerkmal. [...](rdz) |
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